Feuerwehr Hiddenhausen

Krisensitzung in Bergneustadt, KBM Hackländer vor Ort, Weichen für die Zukunft gestellt  

Kreisbrandmeister Wolfgang Hackländer kommt in diesen Tagen nicht zur Ruhe. Grund dafür ist die finanzielle Situation des Landesfeuerwehrverband NRW (LFV NRW). Weil das Land Nordrhein-Westfalen Fördergelder in Höhe von 2,7 Millionen Euro zurückfordert, die für das Tagungshotel „Haus-Phönix“ gezahlt wurden, ist eine Insolvenz des Verbandes noch vor Weihnachten unausweichlich. LFV-Präsident Walter Jonas (Königswinter) und Vizepräsident Hans-Joachim Donner haben bereits die Konsequenzen aus dem Finanzdesaster gezogen und sind zurückgetreten.  Jetzt fand in Bergneustadt (Oberbergischer Kreis) die konstituierende Sitzung für die Nachfolgeorganisation statt, an der auch Wolfgang Hackländer als Vertreter von  Bezirksbrandmeister Reinhard Fehr (Höxter) teilnahm.
 

 

„Verband der Feuerwehr in NRW“, diesen Namen wird der Dachverband der Feuerwehren   in Zukunft führen und damit die Aufgaben des alten LFV übernehmen. Zum Gründungsvorsitzenden wurde Dr. h.c. Klaus Schneider (Hamm) gewählt. Der Leiter der Berufsfeuerwehr Köln, Dipl. Ing. Stephan Neuhoff, übernimmt die Stellvertreterfunktion.
Die beiden hochrangigen Feuerwehrmänner werden ihre neuen Ämter allerdings zunächst nur für ein Jahr ausüben. Zum neuen Vorstand zählen ferner Henning von Scheven als Schatzmeister und Jörg Müssig als Pressesprecher. Die Gründungsmitglieder, zu ihnen gehörten die fünf Bezirksbrandmeister bzw. deren Stellvertreter sowie Vertreter der Berufs- und Werkfeuerwehren, hätten die Wahlen einstimmig vorgenommen, sagte Wolfgang Hackländer. Jetzt muss schnellstens eine neue Satzung ausgearbeitet werden. Schließlich sollen alle Stadt- und Kreisfeuerwehrverbände mit insgesamt rund 120.000 Feuerwehrleuten als neue Mitglieder aufgenommen werden. Wichtig ist ferner, dass die Arbeit in den 14 Fachausschüssen (unter anderem für Recht, Technik und Ausbildung) weitergeführt wird. „Wir brauchen einen starken Verband für alle Feuerwehren in NRW“, so Dr. Klaus Schneider während einer Pressekonferenz.

 
 
“Sorgenkind“ bleibt das „Haus-Phönix“ in Bergneustadt, das zur Zeit in der Insolvenz weitergeführt wird. Das ehemalige Feuerwehrwehrerholungsheim, es wurde auch liebevoll Haus Florian genannt, war während der Ära Jonas aufwendig umgebaut worden. Entstanden ist ein in dieser Art und Funktion einzigartiges Hotel- und Tagungszentrum mit stilvollen Restaurants und großzügigem Wellnessbereich. Das Hotel verfügt über 90 Betten in 50 Zimmern. Zudem stehen sechs Konferenz- und Seminarräume mit moderner Moderationstechnik zur Verfügung. Ende April 2008 wurde der Bau im Oberbergischen seiner Bestimmung übergeben. Während des Festaktes zur Einweihung mit über hundert Besuchern schien die Welt noch in Ordnung zu sein. Doch wenig später zeigte sich, dass der Kostenrahmen für das Projekt massiv überschritten worden war. Es ist die Rede von Mehrkosten in Höhe von insgesamt 2,7 Millionen Euro.  1,4 Millionen Euro davon waren für den LFV am Ende nicht mehr zu stemmen. Ursprünglich wollte das Innenministerium des Landes NRW den Umbau mit 3,6 Millionen Euro fördern. Tatsächlich sind Steuergelder in Höhe von 2,7 Millionen Euro geflossen, wobei seiner Zeit von 5,4 Millionen Investitionskosten ausgegangen worden war. Der Förderstopp führte letztlich dazu, dass zahlreiche Rechnungen nicht bezahlt werden konnten.
Die Insolvenz der Phönix Hotel gemeinnützige GmbH (gGmbH), einer Tochtergesellschaft des LFV war die Folge. Einige Handwerksbetriebe klagen jetzt gegen ihre einstige Auftraggeberin. Im Übrigen soll beim Umbau des Tagungshotels in erheblichem Umfang gegen die Auflagen des Förderbescheides verstoßen worden sein. Das ist jedenfalls Ergebnis  einer Prüfung des staatlichen Rechnungsprüfungsamt in Köln, das zum Landesrechnungshof gehört. Außerdem wurde vom Ministerium mitgeteilt, dass sich „Haus-Phönix“ nach Einschätzungen des Insolvenzverwalters und der staatlichen Rechnungsprüfer im laufenden Betrieb nicht selbst tragen könne und somit dauerhaft zuschussbedürftig sei. Das Land NRW hat daher den Zuwendungsbescheid an den LFV widerrufen und durch Bescheid vom 11.09.2009 die Rückzahlung der kompletten Fördersumme von 2,7 Millionen Euro gefordert. Da der LFV über keine entsprechenden Rücklagen verfügt, ist die Insolvenz der Organisation jetzt unvermeidbar.
 

Das Tagungshotel „Phönix“ soll auch weiterhin als gGmbH geführt werden. Es gibt somit wie bisher einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und einen sogenannten Zweckbetrieb, der steuerbegünstigt ist. Mindestens zwei Drittel der Gäste dürfen daher bestimmte Einkunftsgrenzen nicht überschreiten. So sieht es die Abgabenordnung vor. Jedoch wird die Gesellschaft in Zukunft von einem Rechtsanwalt geführt. Von ihm wird jetzt ein Treuhandkonto eingerichtet, über das die Finanzierung des Hotelbetriebes läuft. „Die Gelder der Mitglieder sind damit sicher, denn „Haus-Phönix“ ist  finanziell vom Verband abgekoppelt“, sagte Kreisbrandmeister Wolfgang Hackländer. Ein neues Gutachten,  so Hackländer, bescheinige dem Hotel gute Zukunftsaussichten. Zur Zeit stehe das Hotel unter Zwangsverwaltung der Provinzial-Versicherung. „Eine Versteigerung soll unter allen Umständen vermieden werden. Dadurch würden alle verlieren!“, meinte der Kreisbrandmeister.